Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.07.2011

VDGN begrüßt Überprüfung der Berliner Wasserverträge

Ziel muß Rückabwicklung von Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sein

Zur Ankündigung, daß die EU-Kommission die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe überprüfen will, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wir begrüßen eine solche Überprüfung ausdrücklich. Möglich geworden ist sie durch den Erfolg des Volksbegehrens zur Offenlegung der Privatisierungsverträge. Das vom VDGN von Anfang an unterstützte Volksbegehren hat den Weg eröffnet, Rechtsverstöße bei der Teilprivatisierung zu ermitteln und deren Rückabwicklung einzuleiten. Dieses muß weiterhin das Ziel sein und nicht der bloße Rückkauf von privaten Anteilen, an dem die beteiligten Konzerne zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner noch einmal verdienen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf sollte den Weg der Überprüfung unterstützen, die im übrigen nicht nur die Frage nach der Einhaltung europäischer Richtlinien umfassen, sondern auch verfassungs-, haushalts-, verwaltungs- und zivilrechtliche Aspekte einbeziehen sollte. Jegliche Blockade seitens des Wirtschaftssenators kann nur heißen, er meint es nicht ernst mit seinem Versprechen, den Wasserpreis in Berlin senken zu wollen.