Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.08.2009

VDGN begrüßt Thüringer Beitragsbegrenzungsgesetz

Paradigmenwechsel gefordert

Zur Verabschiedung des Beitragbegrenzungsgesetzes durch den Thüringer Landtag erklärt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Wir begrüßen diesen Schritt, der sicherstellt, daß Thüringen weiterhin das deutschlandweit modernste und bürgerfreundlichste kommunale Abgabenrecht aufweist. Es ist gut und richtig, an der Beitragsstundung bei unbebauten und übergroßen Grundstücken festzuhalten und die Kosten dafür aus dem Landeshaushalt zu begleichen.

Der VDGN, dem es seit langem um einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen geht, sieht den Thüringer Weg zur Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) als beispielgebend für ganz Deutschland an. Grundstückseigentümer dürfen nicht mit ungerechten Beitragsforderungen belastet werden, wo Infrastruktureinrichtungen dem Interesse der Allgemeinheit dienen. In Thüringen sollte nun als nächstes damit begonnen werden, die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen, mit denen Grundstückseigentümer exklusiv zur Kasse gebeten werden, obwohl die so finanzierten Straßen im Zeitalter der allgemeinen Mobilität jeder nutzen kann.