Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.07.2009

VDGN begrüßt Festhalten an KAG-Reform in Thüringen

Thüringen auf dem richtigen Weg mit Stundung von Abwasserbeiträgen für unbebaute und übergroße Grundstücke

Anläßlich der Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages, die sich mit der Auswertung der schriftlichen Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes befaßte, erklärt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Der VDGN begrüßt das Vorhaben der CDU-Fraktion, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen, das Kommunalabgabenrecht in Thüringen zu reformieren. Der VDGN hält es für richtig, an der Beitragsstundung bei unbebauten und übergroßen Grundstücken festzuhalten und die Kosten dafür aus dem Landeshaushalt zu begleichen. Damit ist dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur KAG-Reform Genüge getan.

Der VDGN sieht den in Thüringen eingeschlagenen Weg als vorbildlich für ein in ganz Deutschland nötiges Umdenken. Ziel muß es sein, Infrastruktureinrichtungen, die der Allgemeinheit nützen, über Steuern und Gebühren zu finanzieren statt Grundstückseigentümer mit ungerechten Beitragsforderungen zu belasten. Das gilt für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ebenso wie für den Straßenbau, bei dem auch in Thüringen weiter intensiv über modernere und gerechtere Lösungen nachgedacht werden sollte.