Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.08.2012

VDGN begrüßt CDU-Initiative zu Musterverfahren in Brandenburg


Die Landtagsfraktion der CDU in Brandenburg hat einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes angekündigt. Danach sollen künftig in Brandenburg Musterverfahren in verwaltungsrechtlichen Verfahren zwingend vorgeschrieben sein, wenn gleichgelagerte Fälle vorliegen. Dazu erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites:

Der VDGN fordert für Brandenburg schon seit langem die gesetzliche Verankerung von Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen. Vor allem die Erhebung sogenannter Altanschlußbeiträge in Brandenburg hat einen hohen Bedarf nach gerichtlicher Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen gezeigt. Die Widerspruchsquoten zu den Beitragsbescheiden betrugen in den Zweckverbänden immerhin bis zu 80 Prozent. Doch den Gang vor Gericht könne sich viele Betroffene wegen des hohen finanziellen Risikos nicht leisten.

Der VDGN begrüßt ausdrücklich, daß mit der Gesetzesinitiative der CDU jetzt Bewegung in die Sache kommt. Wir hoffen, daß andere Parteien in Brandenburg, insbesondere DIE LINKE, die das schon angekündigt hat, sich ebenso für das Ziel einer gesetzlichen Verankerung der Pflicht zu Musterverfahren in Brandenburg aktiv im Landesparlament einsetzen werden. Ziel muß es sein, den „kleinen Leuten“ in Brandenburg wieder die Möglichkeit zu selbstbestimmter rechtsstaatlicher Teilhabe zu eröffnen, wenn die Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen in Zweifel steht. In letzter Zeit war das Vertrauen vieler Betroffener in den Rechtsstaat nämlich arg erschüttert worden, indem ihnen das längst statthafte freiwillige Einverständnis zu Musterverfahren in konzertiert wirkender Aktion von den Zweckverbänden fast flächendeckend verwehrt worden ist.