Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.09.2014

Unglaubwürdiges Wahlversprechen zu Musterverfahren in Brandenburg

VDGN:-Präsident Peter Ohm: LINKE hätte längst für Pflicht zu Musterverfahren sorgen können

„Die LINKE setzt sich für die Verankerung von Musterverfahren im Kommunalabgabengesetz ein. Damit könnten streitige Verfahren bei der Beitragserhebung für viele Betroffene in einem Verfahren gebündelt und geklärt werden.“ Das antwortete LINKE-Spitzenkandidat Christian Görke jetzt vor der Landtagswahl in Brandenburg auf die Frage eine Nutzers der Plattform „abgeodnetenwatch.de“. Fast wortgleich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stefan Ludwig kürzlich auf einer Veranstaltung von Bürgerinitativen in Bernau zum Thema Musterverfahren. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die LINKE hat in der zurückliegenden Legislaturperiode des Brandenburger Landtages die Chance gehabt, für einen Antrag der CDU-Fraktion zu stimmen, die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im Kommunalabgabengesetz festzuschreiben. Sie hat aber nicht dafür gestimmt, weshalb der Antrag abgelehnt wurde. Deshalb können bis heute die meisten Betroffenen in Brandenburg, die hohe Beiträge für die Trink- und Abwassernetze oder für den Straßenbau zahlen sollen, ihre Beitragsberscheide nicht vor Gericht überprüfen lassen. Sie können sich das Kostenrisiko von Einzelklagen nicht leisten. Gemeinschaftlich finanzierte Musterverfahren aber werden ihnen von Zweckverbänden und Kommunen meistens verwehrt.

Deshalb sollten die Wählerinnen und Wähler diesem Wahlsprechen des LINKEN-Spitzenkandidaten keinen Glauben schenken, auch wenn die Verankerung von Musterverfahren im Kommunalabgabengesetz bitter nötig ist. Im Übrigen zogen die LINKEN auch schon vor der Landtagswahl 2009 mit einem Versprechen an die von hohen Kommunalabgaben betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger durch die Lande. Damals sagten sie zu, im Falle eines Regierungseintritts die Erhebung von Altanschließerbeiträgen zu stoppen. Doch passiert ist nichts.