Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.06.2011

Unglaubwürdiger Schlingerkurs

LINKE will plötzlich an Umsetzung der Wassergesetze fleißig mitarbeiten

 Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt beschlossen, mit den Initiatoren des Wasservolksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung des Berliner Wassers zusammenzuarbeiten. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Das ist doch pure Demagogie. Erst gibt sich die LINKE, vor allem ihr Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Wolf, als der große Bremser. Als es um die Offenlegung der Geheimverträge geht und damit die üppigen Gewinnzusicherungen für die Miteigener der Berliner Wasserbetriebe Veolia und RWE öffentlich gemacht werden sollen, treten Wolf und die LINKE die Bremse bis durchs Bodenblech. Fast schon von Sabotage des Volkswillens muß man sprechen, als Wolf nur Tage vor der Abstimmung erklärt, er gehe nicht abstimmen, da alle Verträge längst offenlägen, um so auch Bürger vom Abstimmen abzuhalten. Nach dem erfolgreichen Begehren unterlassen Wolf und die LINKE nichts unversucht den Störenfried zu geben. Erst ruft Wolf das Bundeskartellamt an, um die Preise des Berliner Wassers zu prüfen. Und als das feststellt, sie seien viel zu hoch, läßt er als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe eine Klage gegen das Kartellamt zu.

Und jetzt, wo der mögliche Abstieg in die Opposition droht, folgt die politische Kehrtwende auf dem Absatz. Da biedert man sich schnell bei denen an, die bis vor kurzem noch als Gegner und Störenfriede verachtet wurden. Frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Welch hirnrissige Politik steckt hinter diesem Gebaren. Allerdings: wer soll der LINKEN bei einem solch atemberaubenden Schlingerkurs überhaupt noch irgendetwas glauben, egal was sie im Wahlkampf verspricht. Da wäre es nur logisch, wenn der Wähler zur Abgeordnetenhauswahl den „roten Karren“ aus der Kurve kickt.