Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.03.2016

Unglaubliche Ignoranz

Regierung in Schwerin will Altanschließer noch bis 2020 zur Kasse bitten. Ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht keine Notwendigkeit, den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des neuen Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Daß die Brandenburger Altanschließerregelung jüngst vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, habe für Mecklenburg-Vorpommern keine Bedeutung, erklärte der Minister am heutigen Freitag im Schweriner Parlament. Anlaß war ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, den Gesetzentwurf auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Im neuen KAG soll indes - rückwirkend zum Jahr 2000 - eine Verjährungsfrist von 20 Jahren eingeführt werden. Damit könnten noch bis 2020 bisher verschonte Altanschließer zur Kasse gebeten werden

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die Regierung in Schwerin auf die deutlichen Warnsignale des Bundesverfassungsgerichtes reagiert. Den Landtagsabgeordneten, die diesem Kurs auch noch zustimmen, können wir nur raten: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise und loten Sie dort einmal die Stimmung aus!

Bereits 2013 hatte das oberste deutsche Gericht erklärt, daß Beiträge nicht unbegrenzt lange nach Eintritt eines Vorteil kassiert werden dürfen. Darauf will nun endlich auch Mecklenburg-Vorpommern mit der Einführung einer Höchstverjährungsfrist reagieren. Aber wie? Die Frist soll unter dem Strich 30 Jahre betragen – ein Zeitraum, den die Karlsruher Richter mit Sicherheit so nicht im Sinn hatten. Ich nenne das einen Affront gegen das Bundesverfassungsgericht. Denn das hat auch beim Kippen der Brandenburger Altanschließerregelung noch einmal deutlich gemacht, daß es in Sachen Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz grundsätzlich keine juristischen Winkelzüge duldet. Sollte diese Erkenntnis in Schwerin keinen Einzug halten, werden die Karlsruher Richter wohl noch einmal auf den Plan treten müssen, um auch für Mecklenburg-Vorpommern Rechtssicherheit zu bringen. Wie schwierig und kostspielig die Rückzahlung bereits eingenommener Beiträge dann für die Zweckverbände ist, kann derzeit in Brandenburg studiert werden.“

Das KAG soll im April dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. In der vergangenen Woche hat sich der VDGN deshalb mit einem Offenen Brief an die Fraktionen gewandt. Aufgegriffen wurden die Forderungen und Anregungen bisher nur von den Linken.