Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.02.2011

Und was ist mit den Geheimabsprachen zu den Wasserbetrieben?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit entdeckt Transparenz für sich

Transparenz in den politischen Entscheidungen sei man den Bürger in Berlin schuldig. Damit begründete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den geplatzten Deal zum Verkauf der Berliner Immobilien Holding . Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Der Berliner hört die Worte von der Transparenz wohl gern. Nur allein der Glaube daran fehlt ihm. Denn an anderer Stelle, wie bei den Verträgen zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, hat es gerade Klaus Wowereit ganz massiv vermieden, Transparenz herzustellen. Es besteht bisher immer noch der Verdacht, dass der Senat und auch sein Chef mit den privaten Käufern VEOLIA und RWE geheim Absprachen getroffen haben, um denen saftige Renditen auf Kosten der Berliner Verbraucher zuzuschanzen. Inzwischen musste auch Wirtschaftssenator Harald Wolf kleinlaut einräumen, dass die Berliner bis zu 20 Prozent zu viel für Wasser und Abwasser bezahlen. Alle Forderungen nach Offenlegung auch der Geheimabsprachen mit den Käufern hat Wowereit doch bisher abgebügelt. Und jetzt will Herr Wowereit die Transparenz als politische Kultur für sich entdeckt haben? Das ist verlogen und widerlich. Die Berliner sind es, die mit dem Volksbegehren am kommenden Sonntag zur Offenlegung der Privatisierungsverträge dem Senat und insbesondere Klaus Wowereit eine Lehrstunde in punkto Transparenz geben werden.