Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.09.2013

Umstellung ist machbar, Herr Nachbar!

VDGN begrüßt Wechsel zum Gebührenmodell beim Trinkwasser in Blankenfelde-Mahlow und Rückzahlung von Anschlußbeiträgen

Betroffene von „Altanschließer“-Beiträgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern immer wieder die Abschaffung dieser Beiträge, indem die Finanzierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung grundsätzlich auf Gebühren umgestellt wird. In der brandenburgischen Stadt Bernau beispielsweise ist dies die zentrale Forderung der wöchentlichen „Altanschließer“-Demonstration, die in dieser Woche mit rund 1.500 Teilnehmern schon zum neunten Male stattgefunden hat. Von Zweckverbänden und anderen beitragserhebenden Einrichtungen  wird die Umstellung jedoch in der Regel als nicht durchführbar abgelehnt.

Daß ein Wechsel zum Gebührenmodell ohne Erhebung exklusiver Beiträge bei Grundstückseigentümern sehr wohl machbar ist, zeigt derzeit der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Blankenfelde-Mahlow.  Nachdem das Beitragsmodell abgeschafft wurde, sind dort für das Trinkwasser nur noch verbrauchsabhängige Gebühren zu zahlen. Anschlußbeiträge, die in den letzten Jahren von Grundstückseigentümern bereits bezahlt worden sind, zahlt der Zweckverband zurück. Das betrifft sowohl die Beiträge von „Altanschließern“, deren Grundstücke schon vor dem 3. Oktober 1990 an die Trinkwasserversorgung angeschlossen waren, als auch die von „Neuanschließern“, die nach der Wiedervereinigung ans Netz kamen.

 Der VDGN begrüßt das als rechtlich saubere Lösung, der andernorts gefolgt werden sollte. Schließlich steht es im Ermessen jedes Zweckverbands, auf das Gebührenmodell umzustellen, das es in zahlreichen Städten und Gemeinden wie Berlin, Potsdam, Frankfurt/Oder, Eberswalde seit langem gibt. Die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ist außerdem die einzige Möglichkeit, den Maßstäben zu entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß aus dem März über die Verjährung von Beitragsforderungen aufgestellt hat.

 Der WAZ Mahlow-Blankenfelde sollte im übrigen seinem eigenen Beispiel folgen und auch beim Abwasser auf ausschließliche Gebührenfinanzierung umsteigen. Das würde die dort bevorstehende Erhebung von „Altanschließer“-Beiträgen für die Anschlüsse an die Kanalisation verhindern.