Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.06.2013

Staat mißachtet Recht auf körperliche Unversehrtheit

VDGN-Kritik: Berlin, Brandenburg und der Bund wollen BER-Betroffenen den ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz weiter verwehren

 Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg will das jüngste Urteil des zuständigen Oberverwaltungsgerichts zu den Anforderungen beim Lärmschutz am neuen Großflughafen Schönefeld nicht akzeptieren. Das teilte der Brandenburger Regierungschef Matthias Platzeck am Mittwoch in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft mit. Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Pater Ohm, erklärt dazu:

„Es ist geradezu unglaublich: Der Bund und die Bundesländer Berlin und Brandenburg setzen Steuermittel dafür ein, um weiterhin gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Planfeststellungsbeschluß für Schönefeld  legt ganz eindeutig die Kriterien für den Schallschutz der Anwohner fest. Diese Kriterien sind vom OVG Berlin-Brandenburg schon zum zweiten Mal bekräftigt worden, während die Flughafengesellschaft versuchte, die Betroffenen mit Vereinbarungen über einen Billigschallschutz zu übertölpeln. Wegen dieses Betruges hatte der VDGN Strafanzeige gegen den vormaligen BER-Chef Rainer Schwarz und weitere Mitglieder der Flughafen-Führung gestellt. Sie wird von der Potsdamer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität immer noch geprüft.

Jeder weiß: Lärm kann krank machen. Es ein Skandal, wenn der Staat das verfassungsmäßige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mißachtet. Das nämlich geschieht, wenn aus Kostengründen den Betroffenen nicht der technisch machbare und ihnen rechtlich zustehende Lärmschutz gewährt wird.