Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.12.2013

Sinneswandel bei Zweckverbänden in Sachen Musterverfahren?

VDGN-Präsident Peter Ohm zu Äußerungen des Geschäftsführers des Landeswasserverbandstages Brandenburg

 Die Ablehnung eines von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs, nach dem Musterverfahren bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um Beitragsforderungen von Zweckverbänden in Brandenburg für gleichgelagerte Fälle zwingend vorgeschrieben werden sollten, sieht der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages Brandenburg Turgut Pencereci laut Presseveröffentlichungen als „unschädlich“ an. Denn die meisten Aufgabenträger der Wasserwirtschaft seien ohnehin bereit, musterverfahrensähnliche Regelungen zu treffen. Insofern drohe den Bürgern kein Nachteil.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wenn dem so ist, wie von Herrn Pencereci behauptet, dann waren die Anstrengungen zur Verankerung von Musterverfahren im Brandenburger Kommunalabgabengesetz doch nicht umsonst. Die Anhörungen im Landtag, wo zum Beispiel ein Verwaltungsrichter aus Schwerin die guten Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern mit Musterverfahren geschildert hat, wären nicht ohne Wirkung geblieben.

Allerdings müßte ein erheblicher Sinneswandel eingetreten sein. Denn Zweckverbände in Brandenburg haben in den letzten Jahren reihenweise – und bestärkt vom Potsdamer Innenministerium – Musterverfahren abgelehnt. Als rechtlicher Berater des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen hatte Turgut Pencereci am 15. März 2011 sogar selbst erklärt, der MAWV dürfe bei den Altanschließerbeiträgen keine Musterverfahren durchführen. Danach lehnte die Verbandsversammlung den Antrag von drei Gemeinden, Musterverfahren zuzulassen, ab.

Mit solchen Ablehnungen wurde tausenden Betroffenen von Altanschließerbeiträgen die Möglichkeit verwehrt, ihre Beitragsbescheide vor Gericht überprüfen zu lassen. Denn das finanzielle Risiko von Einzelverfahren konnten die meisten nicht tragen.

Wenn Zweckverbände ihre ablehnende Haltung zu Musterverfahren aufgeben, ist das sehr zu begrüßen.  Doch noch muß ich mit Goethes Faust sagen: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Deshalb wird der VDGN nicht lockerlassen, die Pflicht zu Musterverfahren in Brandenburg gesetzlich zu verankern.