Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.01.2011

Senat kapituliert vor Problemen

Berliner Senat kümmert sich unzureichend um Belange der Bürger

Mit Beginn des Winters sind die Berliner vor ungezählte Hindernisse gestellt, weil die Stadt offenbar vor entscheidenden Problemen wie bei der Schneeberäumung , dem städtischem Nahverkehr und der Straßenreinigung kapituliert. Dazu stellt Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fest:

Dem Senat scheinen die Probleme der Menschen in Berlin egal zu sein. Trotz heftiger Kritik kommt immer wieder der Verkehr auf den Straßen ins Stocken, weil die stadteigene Berliner Stadtreinigung (BSR) mit dem Räumen des Schnees nicht hinterherkommt. Nach wie vor fallen bei der S-Bahn gut die Hälfte der Züge wegen Wartungsmängeln aus, was den öffentlichen Nahverkehr an den Rand des Kollapses bringt. Zwar kürzt der Senat der S-Bahn die Zuwendungen. Doch offensichtlich werden diese zu wenig dafür genutzt, um Ersatzlösungen zu finanzieren. Und zu guter Letzt sollen die Bürger auch noch die Reste der Sylvesterböller selbst von den Straßen räumen, weil die BSR nicht mal das Schneeräumen bewältigt.

Es ist höchste Zeit die Politik in Berlin daran zu erinnern, daß Leistungen wie Stadtreinigung, Winterdienst und öffentlicher Personennahverkehr nicht ein nettes Angebot sind, sondern die Bürger ein Anrecht darauf haben. Denn sie zahlen schließlich in mehrfacher Hinsicht mit Steuern und anderen Umlagen dafür. Also, liebe Politiker, nicht nur kassieren sondern auch dafür sorgen, daß der Bürger die von ihm finanzierten Leistungen auch abrufen kann. Alles andere wäre ein Betrug. Der Bürger muß von der Politik Verläßlichkeit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erwarten können.