Verband Deutscher Grundstücksnutzer

01.04.2011

Sehr linkes Wahlkampfmanöver

Berlin: Die LINKE kneift bei geplanter Abstimmung zum Straßenausbaubeitragsgesetz

Im Berliner Abgeordnetenhaus sollte am späten Donnerstagaben (31. März) über die sofortige Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes entschieden werden. Doch die LINKE, die die Abschaffung vor Tagen angekündigt hatte, lehnte eine Abstimmung ab. Jetzt schmort das Gesetz erst einmal in den Ausschüssen. Der VDGN hatte aber die sofortige Abschaffung noch vor der Wahl gefordert und vermutet, daß die Ankündigung der LINKEN nur ein Wahlkampfmanöver sei.  Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:    

Das wäre die Chance der LINKEN-Fraktion gewesen, zu beweisen, daß es ihr ernst ist mit der angekündigten Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Doch bei der Diskussion endete das, was noch vor Tagen vollmundig vom Wirtschaftssenator und LINKEN-Spitzenkandidaten  Harald Wolf als großer Sprung angekündigt war, als klägliche Bauchlandung. Weil in der Fraktionsvereinbarung stünde, nicht gegen den Koalitionspartner SPD zu stimmen, enthielte sich die LINKE. Was für ein unwürdiges Gezerre. Nur wegen des Koalitionsfriedens also müssen weiterhin viele Berliner Grundeigentümer bangen, bis zu fünfstellige Summen für den Ausbau von Straßen vor ihren Grundstücken zahlen zu müssen. Ja geht’s noch?  Eines aber wissen die Betroffenen jetzt ganz genau. Das Thema Straßenausbaubeitragsgesetz benutzt die LINKE nur zum  Wählerfang.  Insofern haben sich die LINKEN vorm Parlament selbst entlarvt. Die Ankündigung zur Abschaffung war nur ein sehrlinkes Wahlkampfmanöver.