Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.01.2014

Schutzfristen sind nur Gnadenfristen für Kleingärten in Berlin

VDGN fordert langfristige Sicherung der Kolonien durch Bebauungspläne

Der Berliner Senat hat die Schutzfristen für elf Berliner Kleingartenanlagen bis 2020 und für eine bis 2018 verlängert, aber sieben Kolonien für die Schließung freigegeben. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wir freuen uns für die Kleingärtner, die noch einige Jahre Sicherheit genießen, so wie wir allen Kleingärtnern unsere Solidarität zeigen, die jetzt von der Räumung bedroht sind. Die heutige Entscheidung zeigt: Das Berliner Instrument der Schutzfristen bietet keine wirkliche Sicherheit für die Kleingartenanlagen in der Stadt. Schutzfristen sind Gnadenfristen. Berlin aber braucht alle bestehenden Kleingartenanlagen. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, die Existenz der Kolonien dauerhaft zu sichern, indem sie in Bebauungsplänen als Kleingartenanlagen ausgewiesen werden. Die Berliner Regierungskoalition könnte so ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahrmachen, über die Schutzfristen hinaus Instrumente zu entwickeln, die die Planungssicherheit für die Berliner Kleingärten deutlich erhöhen.