Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.06.2011

Schluß mit doppeltem Abkassieren

Berliner Wasserbetriebe: Bezirksamt soll Ausbaubeiträge einfordern

Seit 2006 sind die Berliner Bezirke verpflichtet, nach dem sogenannten Straßenausbaubeitragsgesetz bei Baumaßnahmen von den angrenzenden Grundstücksbesitzern anteilige Beiträge zu kassieren. Der Bezirk Marzahn/Hellersdorf hat bisher seine Bürger davon verschont. Jetzt aber wollen die Berliner Wasserbetriebe den Bezirk zwingen, die entsprechenden Beträge für die Erneuerung einer Regenwasserleitung von den Anwohnern einzufordern. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Dieses Beispiel in Marzahn-Hellersdorf zeigt erneut, wie absurd dieses Gesetz ist. Die für eine Erneuerung geplante Leitung hat nach Angaben der Wasserbetriebe eine Lebensdauer von 50 Jahren. Sie ist aber erst 30 Jahre alt. Da stellt sich generell die Frage, ob und warum die Leitung überhaupt jetzt schon erneuert werden muß. Haben die Wasserbetriebe möglicherweise aus Ersparnisgründen den Wartungszyklus ausgedünnt, so daß die Rohre schon marode sind? Der Bürger hat aber über die Jahre in Form von jährlichen Wassergebühren auch für die Instandhaltung der Leitung und somit die Rohrleitung insgesamt bezahlt. Was soll da das Kassieren von Beiträgen über das Straßenausbaubeitragsgesetz? Die Politik versetzt mit dem Gesetz doch die Wasserbetriebe und ihre privaten Miteigner Veolia und RWE in die komfortable Lage, für einunddieselbe Leistung Grundstücksbesitzern gleich zweimal in die Tasche greifen zu können. Und das sichert denen nur ein weiteres Mal ordentlichen Profit. Das ist unverschämt und schamlos. Wegen der Privatisierung des Berliner Wassers zahlen auch Grundstücksbesitzer schon jetzt die höchsten Wasserpreise im Vergleich zu Großstädten in Deutschland. Der VDGN bleibt deshalb bei seiner Forderung an die Politik, im Interesse der Bürger das Straßenausbaubeitragsgesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen.