Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.03.2011

Rückkauf ja, aber nicht mit Extragewinn für Konzerne

VDGN zum Rückkaufmodell der LINKEN für Berliner Wasserbetriebe

Zum Vorschlag der Partei DIE LINKE, daß die Berlinerinnen und Berliner die privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben von ihren jetzigen Inhabern im Zuge eines Genossenschaftsmodells abkaufen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wir begrüßen, daß die LINKE den in unserem Verband schon länger diskutierten Vorschlag aufgreift. Allerdings muß vorher das per Volksentscheid beschlossene Gesetz umgesetzt werden, alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu veröffentlichen. Eine vollständige Veröffentlichung, da sind wir uns mit den Initiatoren des Volksentscheids einig, wird dazu führen, die Verträge zur Teilprivatisierung von vornherein für nichtig zu erklären. Bei einem Rückkauf wären dann die 1,3 Milliarden Euro Gewinn zu berücksichtigen, die von den beteiligten Konzernen seit 1999 eingestrichen worden sind. Zum damals entrichteten Kaufpreis von 1,68 Milliarden Euro bliebe also nur die Differenz von 338 Millionen Euro aufzubringen.

Wir hoffen, daß auch der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, von einer solchen Rechnung ausgeht, haben da aber unsere Zweifel, da er ja heftig bemüht gewesen ist, den Erfolg des Volksentscheids zu verhindern. Was nicht infrage kommt, ist ein Rückkauf der privatisierten Anteile, bei dem die Konzerne noch einmal einen Extragewinn einstreichen.