Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.08.2015

Richtungweisende Entscheidungen in Sachsen-Anhalt

Erster Erfolg im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge in Gräfenhainichen mit Unterstützung des VDGN

Im Kampf gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge haben die Einwohner von Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) jetzt einen ersten Erfolg errungen. Er könnte richtungweisende Entscheidungen zur Verjährung auch für andere Kommunen und Bundesländer nach sich ziehen. Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) erklärte am Dienstagabend im Stadtrat, insgesamt seien 47 Straßen in der gesamten Einheitsgemeinde überprüft worden. Für keine dieser Straßen könnten Beiträge erhoben werden.

Zuvor hatte der VDGN auf mehreren Einwohnerversammlungen vor besorgten Bürgern angekündigt, eventuelle Bescheide genau unter die Lupe zu nehmen. Zudem wurde unter Federführung des Verbandes bereits eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen vorbereitet. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und ich freue mich, daß unsere Argumente letztlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, erklärt VDGN-Vizepräsident Fred Fischer. Für zahlreiche Einwohner Gräfenhainichens, darunter viele VDGN-Mitglieder, seien Beiträge, die für Straßenbaumaßnahmen in den Jahren zwischen 1991 und 1999 im Raum standen, existenzbedrohend.

Die Stadtverwaltung hat jetzt erklärt, daß es sich bei vielen der 47 Maßnahmen um erstmalige Erschließungen oder Instandsetzungsmaßnahmen handelte, die entweder laut Baugesetzbuch verjährt oder nicht beitragsfähig fähig sind. Für ein weiteres Drittel der Straßen stellte die Stadt fest, daß die Beitragserhebung für den vor vielen Jahren erfolgten Ausbau unmittelbar danach auf der Grundlage bereits bestehender örtlicher Satzungen hätte erfolgen können. Da das nicht geschah, sei auch hier nach vier Jahren die Verjährung eingetreten.

Der VDGN begrüßt die Entscheidung in Gräfenhainichen, kann aber noch keine Entwarnung geben. Noch ist nicht klar, wie die Kommunalaufsicht und die Landesregierung Sachsen-Anhalt darauf reagieren, insbesondere auf die Argumente der Stadt zur Verjährung der Forderungen für die Straßenausbaumaßnahmen. Dazu Fred Fischer: „Kommunalaufsicht und Landesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und wären gut beraten, der Argumentation des Bürgermeisters zu folgen und das Thema damit endgültig zu beerdigen. Nicht nur für Sachsen-Anhalt wäre das eine richtungweisende Entscheidung.“