Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.04.2013

Rechtsbruch beendet

OVG-Urteil zu Schönefeld Ohrfeige auch für Brandenburger Landesregierung. Auch EU-Kommission wurde betrogen

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), daß die Vorgaben des Planfestellungsbeschlusses für den Großflughafen Schönefeld beim Schallschutz einzuhalten sind, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Das Gericht hat nun endgültig die Versuche gestoppt, geltendes Recht beim Schallschutz am neuen Schönefelder Flughafen zu verbiegen. Das begrüßen wir sehr. Es ist ein großer Erfolg für alle, die seit Jahren für die Interessen der Betroffenen des Airports eintreten.

Für die Flughafengesellschaft wie für die Brandenburger Landesregierung bedeutet das Urteil eine schallende Ohrfeige. Beide hatten bis zuletzt versucht, die Bürger um den ihnen zustehenden Schallschutz zu betrügen. Aus der schon zuvor vom OVG bestätigten Regel, daß kein Überflug einen höheren Schallpegel als 55 Dezibel im Innern von Gebäuden erzeugen darf, machten sie mit absurden Rechenkunststücken ihre eigenen Regeln. Danach sollte die 55-Dezibel-Grenze zuerst sechsmal täglich, dann alle zwei Tage einmal überschritten werden dürfen. Dieser Umgang mit geltendem Recht und den Rechten der Bürger spricht Bände. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.

Wenn Verantwortliche jetzt über „Mehrkosten“ für den Flughafen lamentieren, dann ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit. Die Kosten eines korrekten Schallschutzes auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses waren lange schon bekannt. VDGN-Experten hatten immer wieder darauf verwiesen, daß 750 Millionen Euro nötig seien. Die jetzt genannte Gesamtsumme von 730 Millionen Euro entspricht recht genau diesem Wert. Die Flughafengesellschaft hingegen wollte die Betroffenen mit einem Billigschallschutz-Programm im Wert von 139 Millionen Euro abspeisen.

Betrogen wurde im übrigen auch die EU-Kommission, die im letzten Dezember weitere Staatsbeihilfen für den Flughafenbau genehmigte. Dabei wurden 305 Millionen an Mehraufwendungen für den Schallschutz abgesegnet. Eine seriöse Kalkulation der Flughafenfinanzierung aber hätte von vornherein die realen Kosten von 730 Millionen Euro einbeziehen müssen. Die jetzt noch fehlenden 286 Millionen werden wieder von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Nachdem nun für alle Welt offenbar geworden ist, daß beim Flughafen Schönefeld die Finanzierung unter dem Vorsatz eines andauernden Rechtsbruches berechnet wurde, darf man gespannt sein, ob Brüssel immer noch von eine seriösen Kalkulation des Vorhabens ausgeht.

Die Betroffenen sollten jetzt weiter höchste Aufmerksamkeit walten lassen und sich vor allem nicht mit Entschädigungen abspeisen lassen, die von viel zu geringen Werten ihrer Häuser ausgehen. Im Zweifelsfalle sollte fachkundige Beratung gesucht werden.