Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.01.2013

Privatisierungsschub beim Trinkwasser verhindern!

VDGN fordert Bundesregierung und EU-Parlamentarier auf, neue EU-Richtlinie zu stoppen

 In Brüssel hat der Binnenmarktausschuß des EU-Parlaments einer Richtlinie zugestimmt, nachdem Aufträge bei der kommunalen Versorgung mit Trinkwasser künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wir fordern die Bundesregierung und die deutschen EU-Parlamentarier nachdrücklich auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, die Verabschiedung dieser Richtlinie noch zu verhindern. Sollte sie nämlich in Kraft treten, wird das zu einem neuen Schub der Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge führen. Wohin das beim Trinkwasser führt, haben insbesondere die Einwohner Berlins nach der Teilprivatisierung ihrer Wasserbetriebe erfahren müssen: Der Wasserpreis ist um fast ein Drittel gestiegen.

Die Versorgung mit Trinkwasser darf kein Gegenstand des Gewinnstrebens sein. Sie muß als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand betrieben werden. Neben bezahlbaren Preisen hängt davon noch einiges mehr ab. Dazu gehört die Qualität der Wasserversorgung, die nach den Erfahrungen andererLänder unter Privatisierungen langfristig leidet. Dazu zählen aber auch andere Probleme im Zusammenhang mit den Kreisläufen des Wassers. So gibt es in nicht wenigen Kommunen Probleme mit gestiegenen Grundwasserständen, die zu enormen Schäden an Gebäuden führen. Zu lösen sind sie nur mit einem systematisch betriebenen Grundwassermanagement. Wo aber der Profit die Wasserförderung regiert, treten Anstrengungen auf diesem Gebiet deutlich in den Hintergrund.

Allerdings sehen wir auch Änderungsbedarf in der öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung durch die Kommunen und Zweckverbände. Ungerechte und unsoziale Beitragserhebungen, wie sie insbesondere in den Ost-Bundesländern für Grundstücke stattfinden, die bereits seit Jahrzehnten an das Trinkwassernetz angeschlossen sind, gehören abgeschafft. Ansonsten nämlich schwinden die Abwehrkräfte gegen die Privatisierung und das öffentlich-rechtliche System demontiert sich in massiver Weise selbst – so wie wir das gegenwärtig parallel bei der undurchdachten Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beobachten können.