Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.02.2011

Politik jetzt auf die Finger schauen!

Berliner LINKEN-Führung will Ergebnis des Wasser-Volksentscheids vor dem Landesverfassungsgericht prüfen lassen

Der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer, hat sich für eine Überprüfung des per Volksentscheid angenommenen Offenlegungsgesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch das Landesverfassungsgericht ausgesprochen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Am Sonntag hat in Berlin der Souverän gesprochen. Das Volk hat in einem Entscheid, der vom Verfassungsgericht ausdrücklich genehmigt worden ist, dem Land Berlin ein Gesetz gegeben. Die Zahl der Ja-Stimmen für das Gesetz übersteigt die Zahl der Stimmen, welche die Regierungsparteien SPD und LINKE bei der letzten Abgeordnetenhauswahl bekommen haben. Das Gesetz hat also eine höhere Wählerlegitimation als die derzeitige Landesregierung. Wenn nun ausgerechnet die Führung des Berliner Landesverbandes von DIE LINKE fordert, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen, dann wirkt das äußerst merkwürdig und stellt deren Demokratieverständnis ein seltsames Zeugnis aus.

Das hätte nun wirklich niemand erwartet, daß ausgerechnet Spitzenvertreter dieser Partei, wenn auch verbrämt, eine Politik für die Renditeinteressen von Großkonzernen zu Lasten der „kleinen Leute“ betreiben. Wir wissen: Viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sehen das anders und haben sich für den Erfolg des Volksentscheides engagiert.

Der VDGN wird sehr genau darauf achten, daß jetzt keine Mittel der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden, um gegen das angenommene Gesetz gerichtlich vorzugehen.