Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.08.2015

Öffentliche Daseinsvorsorge: VDGN fordert Abschaffung der Ausbaubeiträge in Bayern

Aktuelle Studien belegen: Neue Wege der Finanzierung notwendig

Zur Finanzierung von Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Bayern sind neue Wege und ein stärkeres Engagement des Landes notwendig. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN). „Der Fokus liegt dabei auf Straßenausbaubeiträgen und den Kosten für Abwasserkanäle“, betont VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. „Angesichts von Alterung und Entvölkerung funktioniert es vor allem auf dem Lande nicht mehr, daß der Großteil der Kosten für Infrastrukturmaßnahmen den immer weniger werdenden Anwohnern allein aufgebürdet wird“, so Beleites.

Aktueller Anlass sind zwei dieser Tage vorgelegte Studien über den
Sanierungsbedarf am öffentlichen Abwasserkanalnetz
in Bayern sowie zur
Bevölkerungsentwicklung. So besteht laut einer bayernweiten Untersuchung der Technischen Universität München im Auftrag des Landesamtes für Umwelt (LfU) bei gut 12.400 Kilometern Abwasserkanälen im Land kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf. Finanziert wird die Abwasserentsorgung in Bayern über Beiträge und Gebühren der Bürger.

Dem steht gegenüber, daß laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die
Bevölkerungszahl in Bayern zwar bis 2030 weiter wachsen wird, ländliche Gebiete jedoch zunehmend entsiedelt werden. Viele Gemeinden verlieren in den kommenden 15 Jahren zwischen 18 und 21 Prozent ihrer Bewohner. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, erklärte dazu, es werde immer schwieriger, eine gute Infrastruktur in den schrumpfenden und alternden Regionen zu gewährleisten.

VDGN-Vizepräsident Beleites: „Oft werden in den ländlichen Gebieten fast
ausschließlich Rentner zur Kasse gebeten, die von den Banken als nicht mehr
kreditwürdig eingestuft werden. Für sie kann ein Ausbaubeitrag existenzbedrohend sein. Damit wird immer offensichtlicher, daß auch Bayern von den Problemen bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht verschont bleibt. Die gesellschaftlichen Veränderungen haben eine neue Qualität erreicht und verlangen nach einem neuen Abgabenrecht."

Deshalb setzt sich der der VDGN unter anderem für eine Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge
und eine Finanzierung aus Steuermitteln ein. Im Bereich Abwasser plädiert der Verband für das Gebührenmodell, bei dem jeder
ausschließlich nach seinem Verbrauch bezahlt, sowie für eine finanzielle
Unterstützung
der Kanalsanierung aus Landesmitteln. „Auch die jetzt von
bayerischen Landespolitikern favorisierten wiederkehrenden Beiträge für den
Straßenausbau sind nur eine Scheinlösung, mit der dem zunehmenden Protest die Spitze genommen werden soll", so Beleites.

Im 1994 gegründeten Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) haben sich bundesweit bereits rund 120.000 Mitglieder und 400 Vereine zusammengeschlossen. Er ist Interessenvertreter der Eigentümer von Eigenheimen, Wohnungen und Grundstücken sowie der Pächter von Wochenend-, Kleingarten- und Garagengrundstücken.