Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.12.2012

Neuer Rundfunkbeitrag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Weitere Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen neues Modell der Rundfunkfinanzierung

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 erhoben wird, hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich dagegen, daß der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führt. Denn der Beitrag wird nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung eingezogen.

Betroffen von der Doppelbelastung sind insbesondere die Inhaber von Wochenendhäusern (Datschen), für die nach den Buchstaben des 15. Rundfunkstaatsvertrages und seiner Begleitdokumente ein eigenständiger Rundfunkbeitrag gezahlt werden muß. So muß ein Single, der neben seiner Hauptwohnung eine Datsche besitzt, einen Jahresbeitrag von 431,52 Euro zahlen. Eine sechsköpfige Wohngemeinschaft hingegen wird nur mit 215,76 Euro belastet. Der VDGN sieht hier den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes massiv verletzt.

Eine erste, vom Karlsruher Gericht zur Prüfung angenommene  Verfassungsbeschwerde des Verbandes hatte sich vor allem gegen die Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch die umfassende Datenerhebung für den neuen Rundfunkbeitrag gerichtet.

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