Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.02.2013

Klarheit bis zur Bundestagswahl nötig: Kommt das Nachtflugverbot für Schönefeld?

Mit der Annahme des BER-Volkbegehrens ist das Ziel längst nicht erreicht

Zur Mitteilung des Brandenburger Regierungschefs Mathias Platzeck, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Großflughafen Schönfeld von 22 bis 6 Uhr nun mit der Mehrheit von SPD und Linkspartei im Landesparlament anzunehmen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN),  Peter Ohm:

Wir gratulieren allen, die für den Erfolg des Volksbegehrens gekämpft haben – in gewisser Hinsicht auch uns selbst, denn der VDGN tritt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am bestehenden Flughafen Tegel wie am künftigen Standort Schönefeld ein. Allerdings sind wir skeptisch, was die Festigkeit des Willens der Brandenburger Regierungskoalition für ein Nachtflugverbot angeht. Ganz offensichtlich soll dasThema aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und auch dem Wahlkampf für die Kommunal- und die Landtagswahlen 2014 in Brandenburg herausgehalten werden. Schon jetzt wird betont, daß man mit dem Land Berlin und dem Bund als weiteren Flughafeneignern verhandeln müsse. Wenn es schließlich heißen wird: „Wir hätten ja gern, doch die anderen wollten nicht“, sollte sich niemand darüber wundern. Es wäre nicht das erste Mal bei Versprechungen, die Akteure der derzeitigen Brandenburger Regierungskoalition abgeben.

Es müssen jetzt zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bis zur Bundestagswahl im September brauchen die Betroffenen Klarheit, ob es zu dem verschärften Nachtflugverbot kommt. Alles andere zählt nicht.