Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.06.2013

Keine Politik des Hü und Hott für Berlin!

Finanzsenator Ulrich Nußbaums Agieren nach dem Volkszählungsergebnis ist nicht solide

 Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat seine Angaben über die finanziellen Folgen des Volkszählungsurteils innerhalb weniger Tage korrigiert. Statt 940 Millionen Euro sollen im laufenden Haushaltsjahr nur noch 446 Millionen Euro fehlen. Außerdem werde in den Etats der Senatsverwaltungen nach bisher unentdeckten „Spielräumen“ gefahndet. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Solide Finanzpolitik sieht anders aus als das, was Herr Nußbaum da aufführt. Wer einfach mal so mit einer halben Milliarde Euro Steuergelder herumjongliert, festigt nicht gerade das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen. Berlin aber braucht – nicht zuletzt wegen des Debakel um den neuen Flughafen – endlich Solidität und Verläßlichkeit bei der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in seine Infrastruktur.

Nußbaums Panikmache nach dem Bekanntwerden des Zensusergebnisses hat viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch Unternehmen verunsichert. Was soll jetzt eine Ankündigung, eventuell die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, nachdem diese bereits 2012 auf 5 Prozent heraufgesetzt worden ist? Das kann doch nur weitere Wohn- und Gewerbeansiedlung bremsen.

Berlin braucht eine Finanzpolitik mit Augenmaß für die Zukunftsbedürfnisse der Stadt und ihrer Einwohner, nicht aber eine Politik des Hü und Hott, die auf unverläßlichen, von Tag zu Tag wechselnden Annahmen über die Haushaltslage basiert.“