Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.03.2011

Keine Geschäfte mehr mit dem Wasser!

VDGN fordert Konsequenzen aus Ermittlung des Bundeskartellamtes zum Berliner Wasserpreis Rückzahlung an Berliner Verbraucher!

Der Wasserpreis in Berlin ist nach Einschätzung des Bundeskartellamtes um 50 Cent pro Kubikmeter und damit um etwa 25 Prozent zu hoch. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Wir sehen uns ebenfalls in unserer Kritik am hohen Berliner Wasserpreis bestätigt, die wir seit langem üben. Wir sehen uns in unserer Kritik an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe bestätigt, die zu einer Erhöhung des Wasserpreises um 35 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts geführt haben. Unsere Forderungen lauten:

  • Sofortige Senkung des Wasserpreises um 50 Cent.

  • Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge an die Verbraucher in Berlin. Das Beispiel für solch ein Verfahren ist der Skandal bei der Berliner Stadtreinigung um zuviel gezahlte Gebühren für die Straßenreinigung in den Jahren 1999 bis 2002.

  • Rekommunalisierung des privaten Anteils des Wasserbetriebe unter Verrechnung der ungerechtfertigten Gewinne, die den privaten Anteilseignern aus dem überhöhten Trinkwasserbeitrag zugeflossen sind. Die Kritik des Bundeskartellamtes bestätigt den Berliner Volksentscheid in seiner Zielrichtung, die Verträge zur Teilprivatisierun der Wasserbetriebe als null und nichtig von Anfang an festzustellen.

  • Abschaffung oder zumindestens wesentliche Verringerung des Grundwassernetnahmeentgeltes, das mit 31 Cent pro Kubikmeter in den Berliner Wasserpreis eingeht. Dieses Entgelt ist in Berlin weitestgehend widersinnig, da viele Regionen der Stadt einen zu hohen Grundwasserspiegel aufweisen und deshalb zahlreiche Eigenheimer mit dem Problem nasser Keller zu kämpfen haben. Die Grundwasserentnahme ist also im Interesse des Allgemeinwohls wünschenswert.

  • Gesetzliche Beschränkung der Tätigkeit der Wasserbetriebe auf eine kostendeckende Tätigkeit. Die Berliner Wasserbetriebe erfüllen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erzielung von Gewinnen muß in diesem Bereich ausgeschlossen sein. Das gilt auch für die öffentliche Hand.

Wir fordern speziell den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf auf, endlich im Interesse der Berlinerinnen und Berliner tätig zu werden. Er selbst hat das Bundeskartellamt angerufen. Aus dessen Ermittlungen sind nun Konsequenzen zu ziehen. Verweigert Wolf diese, hat er in der Politik nichts mehr zu suchen. Schon seine öffentliche Boykotthaltung gegenüber dem Volksentscheid war ein Fauxpas jenseits der Grenze des Tolerablen. Vollkommen widersinnig wäre es, wenn das Land Berlin als Mehrheitseigentümer eine angekündigte Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen die Feststellungen des Bundeskartellamtes nicht verhindert.