Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.04.2013

Gipfel bürgerfeindlicher Arroganz

Königs Wusterhausen: MAWV als Brandenburgs größter Zweckverband will Beitragserhebung für „Altanschließer“ nicht stoppen und lehnt Musterverfahren weiter ab

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen sieht laut einem Bericht der Märkischen Allgemein Zeitung (Ausgabe vom 23. April 2013) im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Beitragsverjährung keinen Anlaß, die Erhebung von „Altanschließer“-Beiträgen zu stoppen. Nach Urteilen der Brandenburger Gerichte bleibe dem Verband nichts anderes übrig, als die Beiträge zu erheben, wird der amtierende Vorsteher des größten brandenburgischen Zweckverbandes Otto Ripplinger zitiert, der für den MAWV zugleich die Zustimmung zu Musterverfahren erneut ablehnte. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Selbstverständlich kann der MAWV die Beitragserhebung stoppen. Er wäre sogar gut beraten, dies zu tun. Denn auch beim MAWV trifft zu, was das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall monierte: Die Beitragsforderungen können praktisch nicht verjähren. Der Karlsruher Beschluß steht im übrigen in einem eklatanten Widerspruch zu den einschlägigen Urteilen Brandenburger Gerichte einschließlich des Landesverfassungsgerichts, die sich aus unserer Sicht fundamental korrigieren müssen. Wir werden die Frage, ob die „Altanschließer“-Beiträge grundgesetzkonform sind, auch in einem neuen Normenkontrollverfahren gegen den MAWV aufwerfen.

Die erneute Ablehnung von Musterverfahren ist ein Gipfelpunkt bürgerfeindlicher Arroganz. Wir können uns das nur so erklären, daß man beim MAWV Angst hat, sich in die Karten gucken zu lassen. Ein von vielen Betroffenen gemeinsam finanziertes Musterverfahren würde nämlich tiefere Einblicke zu Fragen wie diesen ermöglichen: Müssen betroffenen Grundstückseigentümer auch für Korruption beim MAWV zahlen? Immerhin ist der MAWV mit der Anklageerhebung gegen seinen bisherigen Vorsteher Wolf-Peter Albrecht derzeit vom spektakulärsten Fall mutmaßlicher Korruption in Brandenburg betroffen. Und: Ist alles korrekt gelaufen bei der Einbeziehung der Flächen, auf die sich der alte und der neue Flughafen Schönefeld sowie das Touristikzentrum „Tropical Island“ befinden?

Offensichtlich erfährt der MAWV von seinen Anwälten wie auch vom Potsdamer Innenministerium schlechte Beratung. Sobald nämlich eine erste Klage auf der Grundlage der jüngsten Karlsruher Entscheidung Erfolg hat, ist mit einer Flut von Einzelklagen zu rechnen, die über hohe Erfolgsaussichten verfügen. Wer jetzt immer noch für alle Beteiligten kostengünstige Musterverfahren ablehnt, sollte dann finanziell haftbar gemacht werden für die Schäden, die dem Zweckverband und den in ihm zusammengeschlossenen Kommunen entstehen.