Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.04.2013

Gesetz in Sachen "Altanschließer" ändern

Offener Brief des VDGN an den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering

 In einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, verlangt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Beitragsforderungen der Kommunen brauche es eine verfassungskonforme Änderung des KAG hinsichtlich seiner Verjährungsregelungen.

Hintergrund sind die seit Jahren stattfindendenden Auseinandersetzungen um die Erhebung von „Altanschließer“-Beiträgen, die aufgrund der jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in den meisten Fällen praktisch nicht verjähren. In dem von VDGN-Präsident Peter Ohm unterzeichneten Brief wird betont, daß eine verfassungskonforme Novellierung des KAG auch im Interesse der Zweckverbände liege. Denn nach dem Karlsruher Urteil bestünden für alle Kläger gegen die Bescheide beste Aussichten auf Erfolg. Und mit diesem Erfolg dürfte eine Kostenlawine immensen Umfangs auf die Zweckverbände zurollen.

Zudem, so fordert der VDGN, sind Modalitäten festzulegen, wie verfassungsrechtlich unzulässige Beiträge, die schon gezahlt worden sind, den Bürgern zurückerstattet werden können.

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