Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.02.2011

Gelandet als Bettvorleger

Linke enttäuscht Altanschließer. Mitregierende Linke versucht sich mit billigen Tricks aus der Affäre zu ziehen

Wie weiter mit den Beiträgen für sogenannte Altanschließer in Brandenburg? Laut einem Zeitungsbericht (Märkische Oderzeitung vom 15. Februar 2011) hat die Linken-Fraktionschefin im Stadtparlament von Bernau, Dagmar Enkelmann, in einer Sitzung des Bernauer Hauptausschusses angekündigt, es werde noch im Mai 2011 im Brandenburger Landtag eine Anhörung zwecks Novellierung des Kommunalabgabengesetzes geben. Deshalb, so Frau Enkelmann, solle der örtliche Zweckverband die Versendung von Beitragsbescheiden aussetzen. Doch im selben Zeitungsbeitrag wurde unter Berufung auf ungenannte Quellen aus der Linkspartei mitgeteilt, diese Anhörung werde es doch nicht geben. Die Linke sei bei ihrem Koalitionspartner SPD „ins Leere gelaufen“. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Diese Nummer kennen wir bereits von der Linken in Brandenburg. Vor der letzten Landtagswahl ging sie in Brandenburg auf Wählerfang mit dem Versprechen, für all jene etwas zu bewirken, die hohe Beiträge für ihre alten Anschlüsse an das Trink- bzw. Abwassernetz zahlen sollen. Nach der Wahl hüpfte sie mit der SPD ins Regierungsbett. Auf Nachfragen, ob die Altanschließer nun unter der neuen Regierung von den unsozialen und ungerechten Beitragszahlungen verschont blieben würden, hieß es nur: Leider, leider habe sich die Linke gegenüber der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

Nun schreiben wir das Jahr 2011, und es rollt die Welle von Beitragsbescheiden über das Land. Sie wird im Laufe dieses Jahres noch höhere Wogen schlagen, denn Ende 2011 beginnt die Verjährung. Die Linke gerät damit wieder stärker unter Erklärungsdruck und versucht es mit derselben billigen Masche: Wir wollen ja eine Novellierung des Kommunabgabengesetzes zugunsten der Altanschließer, aber leider, leider spielt die SPD da nicht mit.

So geht es zu, wenn das Festhalten an Regierungsposten wichtiger wird als die Interessen der Wähler. Der vermeintliche Tiger landet als Bettvorleger. Viele Menschen im nicht gerade reichen Brandenburg allerdings müssen dafür teuer bezahlen.