Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.02.2011

Fußtritt für die Demokratie

Berlin: Wirtschaftssenator Wolf will bei Wasservolksentscheid nicht zur Wahl gehen

Wirtschaftssenator Harald Wolf von den Linken hat verlauten lassen, er werde beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge am kommenden Sonntag nicht zur Wahl gehen. Eckhart Beleites, Vize-Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Es ist erstaunlich, welche Geisteshaltung der Wirtschaftssenator hier offenbart. Auch auf Initiative der Linken sind Volksbegehren als Ausdruck einer demokratischen Mitbestimmung jeden Bürgers erst möglich geworden. Und jetzt lehnt er selbst, zumal noch als Spitzenkandidat der Linken für die Abgeordnetenhauswahl, solche demokratischen Instrumente ab? Das ist demagogisch. Damit tritt Wolf das hohe Gut der Demokratie mit Füßen, damit zeigt er sich als Feind demokratischer Rechte. Die Argumente, die Verträge seien bereits veröffentlicht, sind allzu fadenscheinig. Wenn dem so wäre, dann hätte der Senat und eben auch Harald Wolf als Senator, es in der Hand gehabt, mit reinem Gewissen die Initiative zur Offenlegung als Gesetz zu übernehmen und im Abgeordnetenhaus mit der Regierungsmehrheit zu beschließen. Doch das wurde ganz bewusst abgelehnt. Das ist wohl der Beweis dafür, dass eben der rot-rote Senat doch etwas zu verbergen hat und die geheimen Absprachen wohl auch nach dem Willen von Herrn Wolf auf ewig im Panzerschrank bleiben sollten. Eben deshalb ist es wichtig, dass am Sonntag die Berliner für die restlose Offenlegung der Wasserverträge stimmen.

Mal abwarten, welche Empfehlung Harald Wolf zur Abgeordnetenhauswahl gibt. Da wird er dann heftigst die Werbetrommel rühren, doch ja zur Wahl zu gehen, um dann natürlich die Linken und speziell Harald Wolf zu wählen. Aber dann sollten die Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme nicht jemandem geben, dessen Demokratieverständnis so deutlich demagogische Züge trägt.