Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.01.2011

Folgen der Frostschäden nicht auf Grundstückseigentümer abwälzen

VDGN zum prognostizierten Schlagloch-Rekord auf Deutschlands Straßen

Zur Prognose des ADAC, der Winter 2010/2011 werde einen „Schlagloch-Rekord“ auf Deutschlands Straßen bringen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Für die Kommunen mit ihren knappen finanziellen Mitteln wird die Versuchung groß sein, die vom Winter lädierten Straßen auf Kosten der Eigentümer von Anliegergrundstücken zu sanieren. Selbstverständlich weiß man in den kommunalen Verwaltungen, daß es nicht statthaft ist, für die bloße Reparatur von Straßen bei den Anliegern abzukassieren. Aber wenn eine Straße so weit zerstört ist, daß die Notwendigkeit einer grundhaften Erneuerung begründet werden kann, dürfen (außer in Baden-Württemberg) durchaus Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Denn nach den Angaben der kommunalen Spitzenverbände waren mit Einbruch dieses Winters die Folgen des letzten Winters, der Straßenschäden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verursacht hatte, längst nicht beseitigt. Deshalb wächst die Gefahr, daß die unterlassene Instandhaltung zu hohen finanziellen Belastungen für die Eigentümer von Anliegergrundstücken führt. Nicht selten bewegen sich Straßenausbaubeiträge im fünfstelligen Eurobereich.

Der VDGN appelliert an Bund und Länder, den Kommunen ausreichend Mittel für eine Beseitigung der Straßenschäden aus den letzten zwei Wintern zur Verfügung zu stellen. Ansonsten ist auch eine Flut gerichtlicher Auseinandersetzungen abzusehen