Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.07.2011

Fehlende Rechtsgrundlage

Klage gegen Altanschlußbeiträge in Sonnewalde: Gericht verwirft Satzung des Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Trinkwasserversorgung durch den Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) ist offensichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus nach summarischer Prüfung mit einem Beschluß vom 20. Juli festgestellt. In dem Leitverfahren einer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft gab das Gericht der Klage auf Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung statt, daß den Bescheiden die erforderliche Rechtsgrundlage fehle. Die Prozeßgemeinschaft wird von VDGN-Vertrauensanwalt Lutz Schallschmidt vertreten.

VDGN-Präsident Peter Ohm wertete die Gerichtsentscheidung als „ersten Teilerfolg der Prozeßgemeinschaft bei ihrem Vorgehen gegen die Altanschlußbeiträge im Gebiet des WAV und darüber hinaus“.  Zu vermuten sei, daß außer der Satzung auch die der Kalkulation zugrundeliegende Flächenberechnung fehlerhaft ist.

Peter Ohm: „Die Aussage des Gerichts zeigt in jedem Fall, wie berechtigt die Forderung der Betroffenen ist, die Beitragsbescheide juristisch überprüfen zu lassen. Die Prozeßgemeinschaft ist für die meisten von ihnen die einzige Möglichkeit dazu. Der WAV sollte jetzt endlich die Vereinbarung mit der Prozeßgemeinschaft über ein Leitverfahren unterzeichnen. “

Das Thema der Altanschlußbeiträge beschäftigt die Region Sonnewalde seit Monaten. Nachdem der WAV im Oktober vergangenen Jahres damit begonnen hatte, Bescheide für seit langem vorhandene Trinkwasseranschlüsse zu versenden, brandete bei den Grundstückseigentümern eine Welle des Protestes auf. Viele von ihnen waren und sind von den Forderungen des WAV finanziell überfordert.

Im Gefolge von drei Informations- und Protestveranstaltungen des VDGN bildete sich in Sonnewalde eine Prozeßgemeinschaft mit mehr als 400 Grundstückseigentümern. Gemeinsam wollen deren Teilnehmer die verfassungsrechtlichen, kalkulatorischen und satzungsrechtlichen Grundlagen ihrer Bescheide gerichtlich prüfen lassen. Die Prozeßgemeinschaft sichert allen Teilnehmern eine bezahlbare rechtliche Teilhabe. Sie verringert das Prozeßkostenrisiko sowohl für die einzelnen Grundstückseigentümer als auch für den WAV.

Durch den Druck der Prozeßgemeinschaft konnte erreicht werden, daß die Verbandsversammlung  des WAV die Widerspruchsbearbeitung stoppte und den Verbandsvorsteher beauftragte, eine Vereinbarung über ein Leitverfahren abzuschließen. Die Anwälte beider Seiten verhandeln hierüber seit einem halben Jahr, ohne daß der WAV sich bisher bereitfand, die Vereinbarung zu unterzeichnen.