Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.02.2014

Erster Schritt in die richtige Richtung

Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte Antrag zur Sicherung von Kleingärten

Als ersten Schritt zur besseren Planungssicherheit für Kleingärten in Berlin begrüßt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, den das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag (20. Februar 2013) beraten und dann an den Ausschuß für Umwelt und Stadtentwicklung verwiesen hat. Ein Beschluß darüber im Plenum steht noch aus.

Der Antrag, der auch auf Initiative des VDGN zustande kam, sieht eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans mit der Zielsetzung vor, die vorhandenen Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern. Für Kleingartenflächen, bei denen perspektivisch Nutzungsänderungen vorgesehen sind, sollen die entsprechenden Planungen gleichzeitig bekanntgemacht, stichhaltig begründet und mit einer verbindlichen zeitlichen Perspektive unterlegt werden. Dazu ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni zu berichten.

Diesen Teil des Antrags begrüßt der VDGN ausdrücklich, da damit nicht erst Ende 2019 Beschlüsse über die Schutzfristen 2020 gefaßt werden. Begrüßt wird auch die Formulierung im Antrag, daß gegebenenfalls Instrumente jenseits der Festlegung von Schutzfristen zu entwickeln sind.

Der VDGN hätte sich allerdings gewünscht, daß der Antrag bereits Alternativen zu den Schutzfristen im Berliner Kleingartenentwicklungsplan nennt. Der VDGN sieht diese Instrumente in der Änderung des Flächennutzungsplan für landeseigene Flächen und in der Verabschiedung von Bebauungsplänen für Kleingartenanlagen in ausgewählten Fällen.

Offen blieb im Antrag auch die Erweiterung von Kleingartenflächen in Berlin.

Bemerkenswert ist auch: Bei der Begründung des Antrags lenkte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Stefan Evers den Blick darauf, daß nach Ansätzen einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes gesucht werden solle, um durch diese Gesetzesänderung auch eine dauerhafte Sicherung der Kleingärten auf gesetzlicher Grundlage zu erreichen.