Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.05.2011

Ein rot-roter Tonnen-Deal

SPD- und Linken-Koalition schanzt landeseigener BSR Wertstoffsammlung zu

Gegen die Stimmen der Opposition hat am Donnerstag der rot-rote Senat im Berliner Abgeordnetenhaus das neue Abfallwirtschaftskonzept durchgedrückt. Es sieht vor, dass zukünftig die Wertstoffe vorrangig durch den kommunalen Entsorger BSR eingesammelt werden sollen. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Der VDGN sieht in dem neuen Konzept einen weiteren Höhepunkt in dem Versuch, mit Regierungsmacht dem landeseigenen Entsorger BSR eine Monopolstellung bei der Entsorgung der Wertstoffe zu verschaffen. Fatalerweise wird damit aber mit der Gelben Tonne Plus des Entsorgers ALBA ein seit 2005 erprobtes und inzwischen funktionierendes System des Recyclings drastisch beschränkt. Diese Entscheidung ist offensichtlich ausschließlich politisch motiviert. Mit der BSR erhält ein Unternehmen per Beschluss den Zuschlag, das derzeit die Forderung des Senats nach stofflicher Verwertung der Wertstoffe nur mangelhaft erfüllen kann. Über Jahre hat die BSR kaum in Systeme der Wiederverwertung investiert und fast ausschließlich auf das Verbrennen der Sekundärrohstoffe gesetzt. Nach einem Gutachten des VDGN landen die Materialien, die in der von der BSR angebotenen Wertstofftonne „Orange-Box“ gesammelt werden, zu 65 Prozent in Verbrennungsanlagen. Damit aber macht die Regierungskoalition ihre vollmundig erklärten Ziele nach stärkerer Rückgewinnung der Rohstoffe und Verminderung des Restmülls sowie der Klimaschonung durch Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid schon bei Beschluss des Konzeptes zum sinnleeren Geschwätz.