Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.04.2011

Dramatischer Anstieg der Betroffenenzahl

Straßenausbau: Schon für weit über 200 Berliner Straßen Beitragsforderungen absehbar

Weit über 200 Straßen sind es inzwischen in Berlin, bei denen Anlieger für Baumaßnahmen auf der Grundlage des Straßenausbaubeitragsgesetzes zahlen sollen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, stellt dazu fest:

Die Zahl der betroffenen Straßen und damit der betroffenen Anlieger ist dramatisch schnell gestiegen. Das übertrifft die pessimistischsten Erwartungen auch unseres Verbandes. Die Versprechungen der Regierungskoalition sowie der Senatorin für Stadtentwicklung, es werde so schlimm nicht kommen, entlarvt diese Statistik als Versuche der Volksverdummung. Viele Eigenheimer in den Berliner Siedlungsgebieten trifft mit den Straßenausbaubeiträgen eine enorme finanzielle Belastung. Denn Beiträge im hohen vierstelligen sowie im fünfstelligen Eurobereich sind nach den bekanntgewordenen Beispielen eher die Regel als die Ausnahme. Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, das Berliner Straßenausbaubeitragesetz abzuschaffen. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität ist der Straßenausbau eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse. Die Kosten dafür muß vollständig die Allgemeinheit tragen.