Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.12.2010

Die Büchse der Pandora geschlossen halten!

VDGN kritisiert Gesetzesvorhaben zur Bevorzugung von „Alteigentümern“

Zum Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition für einen begünstigten Flächenerwerb sogenannter Alteigentümer, der am 7. Dezember Thema einer Bundestagsanhörung war, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Es gibt keinen Grund für eine „Wiedergutmachung“ gegenüber den ehemaligen ostelbischen Großgrundbesitzern und deren Erben. Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone ab 1945 waren mit der Preis für die Niederlage in dem von Deutschland ausgegangenen verbrecherischen Krieg. Allerdings gehörten sie zu den sprichwörtlichen Peanuts im Vergleich zu dem, was die Opfer des Hitlerregimes und auch Millionen kleiner Leute in Deutschland zu erleiden hatten. Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone als rechtmäßig anzuerkennen und nicht rückgängig zu machen, war Vorbedingung der deutschen Wiedervereinigung 1990. Das ist von allen Bundesregierungen seitdem immer wieder betont und von höchsten Gerichten bestätigt worden.

Die CDU-FDP-Koalition kann nur gewarnt werden, hier weiter eine Politik zu betreiben, mit der sie wieder die Büchse der Pandora öffnet und massiv die Interessen der Mehrzahl der Menschen in Ostdeutschland verletzt. Denn nach allen Erfahrungen werden die „Alteigentümer“ und deren Organisationen das geplante Gesetz nutzen, um den Bestand der Enteignungen nach 1945 und damit der Bodenreform in Ostdeutschland wieder in Frage zu stellen. Damit sind dann allerdings neuerlich Fragen berührt, die insbesondere Polen, Tschechien und Rußland betreffen. Wer die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone in Frage stellt, stellt nämlich auch die Enteignungen in Frage, die Deutsche nach 1945 auf dem heutigen Gebiet der genannten Staaten betrafen.

Insofern ist es ein bemerkenswerter Zufall, daß sich Bundespräsident Christian Wulff zum Zeitpunkt der Anhörung in Polen befand. Wulff nämlich gehörte zu den maßgeblichen Lobbyisten der „Alteigentümer“ bei ihrem Bestreben, solch ein Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu verankern.

Auch angesichts der Sparanstrengungen der Bundesregierung, die bisher vor allem zu Lasten der Schlechterverdienenden und der Empfänger von Transferleistungen gingen, kann das Gesetzesvorhaben nur als Zumutung und als Akt der Verschleuderung von Volksvermögen betrachtet werden. Wir fordern die Regierungskoalition auf, das Vorhaben sofort zu beerdigen.

Berlin, den 8. Dezember 2010

Sie finden diese Mitteilung auch unter www.vdgn.de. Für Rückfragen steht Ihnen die VDGN-Pressestelle gern unter 030/514 888 15 zur Verfügung.