Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.03.2008

Demokratieverständnis nach Gutsherrenart

VDGN zum Stopp des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Der Berliner Senat hat das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatiseirung der Berliner Wasserbetriebe gestoppt. Dazu erklärt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Die Entscheidung des Berliner Senats zeugt von einem Demokratieverständnis nach Gutsherrenart. Es ist schon bemerkenswert, daß ausgerechnet eine von SPD und Linkspartei gebildete Landesregierung den in rund 40 000 Unterschriften für das Volksbegehren manifestierten Bürgerwillen ignoriert und dessen Weiterführung par ordre de Mufti blockiert.

Der VDGN bekräftigt seine Forderung nach Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, deren Folgen jede und jeder in Berlin mit stetig steigenden Kosten für das Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers bezahlt.