Verband Deutscher Grundstücksnutzer

01.06.2011

Bundesverwaltungsgericht will Klagen gegen BBI-Flugrouten aus Termin-Gründen abweisen

Messen mit zweierlei Maß?

Klagen Betroffener gegen die neuen Flugrouten am Berliner Flughafen BBI in Schönefeld vom Dezember 2010 werden nach jüngsten Informationen des Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise abgewiesen. Die Klagen seien zu spät eingegangen. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Der VDGN ist sehr erstaunt, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Bürger möge sich an gesetzte Fristen, mithin an Recht und Ordnung halten. Die Politik aber braucht das nicht? Seit 1998 ist verantwortlichen Politikern in Brandenburg und Berlin sowie vom BBI in Schönefeld bekannt, daß vom Flughafen Abflüge mit 15 Grad abknicken müssen. Umgehend hätten die Betroffenen darüber unterrichtet, Planungen verändert werden müssen. Doch über zwölf Jahre wurden weiterhin die Geradeaus-Flüge propagiert, damit erhebliche Teile der Bevölkerung schlichtweg belogen. Wer sollte denn bitteschön gegen Flugrouten klagen, die er gar nicht kennt. Der Bürger ist doch hier in übler Weise getäuscht worden. Erfordert nicht das auch eine neue Bewertung der Betriebserlaubnis des Flughafens?

Politik und Flughafenbetreiber haben über ein Jahrzehnt eine Verschleierungstaktik gefahren. Sollten die Klagen allein aus Termingründen abgewiesen, würde das Gericht doch diese Taktik jetzt nachträglich sanktionieren. Dem Bürger wird mit solchem Handeln das Vertrauen in den Rechtsstaat wohl kaum zu vermitteln sein, wie unlängst auch Stuttgart 21 gezeigt hat.