Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.12.2014

Bravo! München wird Beiträge für den Straßenausbau abschaffen

VDGN fordert: Kommunalabgabengesetz ändern, damit andere Kommunen dem Beispiel folgen können

Der Bauausschuß des Münchner Stadtrats hat beschlossen, für Bayerns Landeshauptstadt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu empfehlen. Damit ist so gut wie sicher, daß München seine Straßenaubaubeitragssatzung kippt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Bravo! Das ist eine gute Nachricht nicht nur für München. Die Empfehlung des Bauausschusses, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, entlastet in der Konsequenz tausende Familien, die mühsam Wohneigentum erworben haben, von der Bedrohung mit hohen Beitragsforderungen. Sie ist zugleich ein Signal, in ganz Bayern die gleichen Verhältnisse wie in München herzustellen. Dazu ist es nötig, das bayerische Kommunalabgabengesetz zu ändern. Dieses erlaubt es Gemeinden nur in Ausnahmefällen, das heißt wenn deren wirtschaftliche Lage besonders günstig ist, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

Das ist nicht richtig. Und das ist nicht gerecht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität kann jedermann jede Straße nutzen. Wenn Straßen erneuert oder verbessert werden, hat also die Allgemeinheit den Vorteil davon. Einen besonderen Vorteil der Anlieger gibt es nicht. Deshalb darf es keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger geben. In Berlin, in Baden-Württemberg, in vielen Städten Sachsens und nun auch in München ist das schon erkannt worden.

Der VDGN erneuert seine Forderung, den Straßenausbau deutschlandweit in den Kommunen künftig nur noch aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Weg dorthin ist offensichtlich mühsam. Aber mit der Münchner Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein erreicht.