Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.09.2015

Brandenburg: VDGN für umfassende Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verband unterstützt Vorschläge der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler

Der Verband Deutsche Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt die Initiative der Landtagsgruppe des BVB/Freie Wähler zu einer umfangreichen Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes. „Die Vorschläge finden unsere uneingeschränkte Zustimmung“, erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm. „Es handelt sich hier um Positionen, die der VDGN gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern seit langem vertritt.“

Konkret fordert die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler:

- Ein beitragspflichtiger Ausbau von Anliegerstraßen darf künftig nur erfolgen, wenn die Mehrheit der Anlieger einer Straße dem in einer verbindlichen Befragung zugestimmt haben.

- Die Altanschließerbeiträge beim Trink- und Abwasser werden abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt.

- Abgeschafft wird die Regelung, nach der ein Rechtsfehler in einer Beitragssatzung die Verjährung einer Beitragsforderung erneut beginnen läßt. Statt dessen beginnt die Verjährung ab Erlaß der ersten Satzung eines Zweckverbandes zu laufen, maximal darf sie bis zum Anfang des auf die Maßnahme folgenden Jahres gehemmt werden.

- Eingeführt wird die Pflicht zu Musterverfahren, wie sie die CDU im Brandenburger Landtag bereits vorgeschlagen hatte.

Peter Ohm: „Wir raten der Regierungsmehrheit dringend, diese Vorschläge nicht abzulehnen, um endlich den Zustand zu beenden, daß viele Grundstücksnutzer mit ungerechten und unsozialen Beitragsforderungen finanziell ruiniert werden. Das Mindeste ist, die Pflicht zu Musterverfahren einzuführen, damit alle Betroffenen es sich leisten können, Beitragsforderungen gerichtlich überprüfen zu lassen.“