Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.12.2012

Brandenburg: VDGN fordert Rücktritt des Verfassungsrichters Dr. Ulrich Becker

Befangener Richter urteilte in Sachen Altanschließer

Der Umgang des Brandenburger Verfassungsgerichts mit dem Problem der Beitragserhebung bei Altanschließern hat das Vertrauen der Brandeburgerinnen und Brandenburger in  die Rechtsstaatlichkeit der Verhältnisse in ihrem Bundesland nachhaltig erschüttert. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes können sich durchaus nicht darauf verlassen, daß das höchste Gericht ihres Landes unabhängige Urteile fällt. So hat, wie von Betroffenen jetzt neuerlich moniert, am sogenannten Altanschließer-Urteil vom 21. September 2012 mit Dr. Ulrich Becker ein Verfassungsrichter mitgewirkt, der Zweckverbände bei Klagen von Altanschließern gegen ihre Beitragsbescheide vertritt und der auch am Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes  in Sachen Altanschließer beteiligt gewesen ist.

Besagtes Urteil wurde offensichtlich von Dr. Ulrich Becker maßgeblich geprägt. Denn Verfassungserichtspräsident Jes Möller lobte jetzt gegenüber der Presse, daß Dr. Becker seinen Sachverstand in die Urteilsfindung eingebracht habe. Dabei muß man wissen, daß Dr. Becker der einzige Fachjurist für Verwaltungsrecht unter den Richtern des höchsten Brandenburger Gerichtes ist. Bei den Klagen gegen Altanschließer-Beiträge handelt es sich aber um verwaltungsrechtliche Vorgänge. Das Urteil des Landesverfassungsgericht wird jetzt von den Brandenburger Zweckverbänden zum Vorwand genommen, massenhaft Widerspruchsbescheide an Altanschließer zu verschicken. Begründung: Das Altanschließer-Problem sei jetzt juristisch abgeschlossen und „ausgeurteilt“. Den Betroffenen bleibt jetzt in der Regel keine Möglichkeit zur juristischen Gegenwehr mehr. Denn nach Erhalt eines Widerspruchsbescheids müßten sie innerhalb eines Monats vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das finanzielle Risiko eines Prozesses können sich aber die meisten nicht leisten. Und Musterverfahren, die über Prozeßgemeinschaften finanziert werden, wurden ihnen in der Regel von den Zweckverbänden unter Anleitung des Brandenburger Innenministeriums verwehrt.

Das Ganze ist ein übles Spiel. Mit Dr. Beckers Beteiligung am Altanschließer-Urteil des Landesverfassungsgerichts hat sich der Bock zum Gärtner gemacht. Der Vorwurf der Befangenheit Dr. Beckers war nachweislich schon lange vor der Urteilsverkündung erhoben worden, wenn auch leider nicht von dem die Klägerseite vertretenden Anwalt, sehr wohl aber von Betroffenen im Zweckverbandsgebiet Panke/Finow und vom VDGN. Dr. Becker hätte die Konsequenzen ziehen und sich selbst für befangen erklären müssen. Da er das nicht tat, bleibt jetzt nur noch die Forderung nach seinem Rücktritt als Verfassungsrichter. Wir verlangen von den Fraktionen des Brandenburger Landtags, diese Forderung ebenfalls zu erheben. Sie haben diesen Herrn zum Verfassungsrichter gewählt und sollten alles dafür tun, dieses unwürdige Spiel jetzt zu beenden.

Der VDGN wird weiter anhängige Verfahren zu den Altanschließer-Beiträgen nutzen, um das Thema dem Bundesverfassungsericht vorzulegen – und zwar mit qualifizierten Fragestellungen, die beispielsweise Fragen der Verjährung solcher Beiträge, den Vertrauensschutz und die Gleichbehandlung bei der Finanzierung von Infrastrukturanlagen beinhalten.