Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.10.2014

Brandenburg: Empörendes Urteil zum Winterdienst

Reinigungspflicht auch auf Fahrbahnen – das darf nicht das letzte Wort sein

Anlieger von Straßen müssen in Brandenburg auch die Fahrbahnen reinigen und den Winterdienst leisten, wenn die Satzung der jeweiligen Kommune das vorsieht. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Aufgehoben wurde damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Peter Ohm:

Diese Entscheidung des OVG ist empörend und darf nicht das letzte Wort sein. Die Richter argumentieren damit, daß die Straßenverkehrsordnung der Übertragung von Reinigungs- und Winterdienstpflichten nicht entgegenstehe. Daß aber Menschen, die auf  Straßen mit Besen, Schaufel und Schneeschieber auf der Fahrbahn unterwegs sind, eventuell Leib und Leben riskieren, um dieser hanebüchenen Pflicht nachzukommen, interessiert die Richter offensichtlich nicht. Da hört für uns jegliches Verständnis auf. Außerdem kann es nicht sein, daß die Kommunen zentrale kommunale Aufgaben einfach auf die Grundstückseigentümer abwälzen. Viele Betroffene können dieser Reinigungs- und Winterdienstpflicht nicht selber nachkommen und müssen deshalb teure Verträge mit Reinigungsfrimen abschließen. Das übersteigt nicht selten die finanzielle Leistungsfährigkeit der Grundstückseigentümer.

Der VDGN wird alle Möglichkeiten prüfen, um gegen die besagten Reinigungs- und Winterdienstpflichten in Brandenburg vor Gericht vorzugehen. Zugleich fordert er die sich gerade bildende Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und LINKEN auf, den Skandal zu beenden. Machen Sie jene Änderung des Straßengesetzes rückgängig, welche es im Jahr 2011 den Kommunen ermöglicht hat, die Grundstückseigentümer zum Reinigen und Schneeschieben auf die Straße zu schicken!