Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.01.2016

Billige Tricks gegen direkte Demokratie

Berlin: VDGN kritisiert geplante Änderung des Abstimmungsgesetzes

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU plant eine Änderung des Abstimmungsgesetzes zu Volksbegehren und Volksentscheiden. Künftig sollen Unterschriften bei Volksbegehren nicht gewertet werden, wenn einzelne Angaben unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind, obwohl die jeweilige Person zweifelsfrei identifizierbar ist. Außerdem soll dem Senat und dem Abgeordnetenhaus gestattet werden, zu Volksbegehren und Volksentscheiden eine eigene Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und dafür Haushaltsmittel zu verwenden.

 Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Das ist ein sehr fadenscheiniger und schäbiger Versuch, die direkte Demokratie in Berlin zurückzudrehen. Mit einem billigen Trick soll die Möglichkeit geschaffen werden, Unterschriften bei einem Volksbegehren unter den Tisch fallen zu lassen. Immerhin kann dann in Zukunft ein Verwaltungsbeamter entscheiden, daß eine Unterschrift nicht zählt, weil ein Straßenname abgekürzt oder falsch geschrieben worden ist. Das öffnet der Willkür Tür und Tor: Nur ein Beispiel: Darf künftig jemand von der Willensbildung ausgeschlossen werden, weil er nach der gültigen Rechtschreibung korrekt seinen Wohnort mit „Neue Rossstraße“ in Berlin-Mitte angegeben hat, aber auf dem Straßenschild und in seinem Ausweis weiter „Neue Roßstraße“ steht? Nach den Buchstaben und dem Geist des Gesetzentwurfes könnte das passieren. Derjenige würde es außerdem wahrscheinlich noch nicht einmal erfahren.

 Höchst bedenklich finden wir es, wenn sich Landesregierung und Landesparlament zur Abwehr eines ihnen unliebsamen Volksentscheids aus den Steuermitteln bedienen, die auch die Unterstützer des Volksentscheids aufgebracht haben. Das verzerrt die politische Willensbildung und erinnert durchaus an die Mechanismen einer Bananenrepublik. Die Berliner Regierungskoalition sollte also ihre Pläne, das Abstimmungsgesetz zu ändern, schnell fallenlassen und den Gesetzentwurf zurückziehen.“