Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.10.2012

Berliner Steuerzahler begleichen die Zeche

Übereilter Rückkauf der RWE-Anteile an Wasserbetrieben verhindert Transparenz

Berlin kauft den Anteil des RWE-Konzern an den Berliner Wasserbetrieben für 650 Millionen Euro zurück. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm:

Einem Großkonzern wird viel Geld hinterhergeworfen statt wirklich Transparenz in den Vorgängen um die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe herzustellen. Der erfolgreiche Berliner Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge hatte das Ziel, durch Veröffentlichung aller Verträge und Nebenabreden eine Nichtigkeit der Vereinbarungen von Anfang an festzustellen. Das hätte den Weg zu einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu geringstmöglichen Kosten eröffnet, nachdem die privaten Anteilseigner über mehr als ein Jahrzehnt sich zu geheimgehaltenen Konditionen per Renditegarantie an der Berliner Bevölkerung bedienen konnten. Die Zeche dafür, daß über die Leichen im Keller der Verantwortlichen für die Privatisierung nicht mehr geredet werden soll, begleichen die Berliner nun in ihrer Eigenschaft  als Steuerzahler.