Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.07.2009

Berliner S-Bahn-Chaos: Privatisierung ist der Weg in die Katastrophe

VDGN fordert Aufklärung über Verantwortung für den Skandal/ Grundstückseigentümer vor Folgen schützen

Zum Chaos bei der Berliner S-Bahn erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Die Zustände bei der Berliner S-Bahn bestätigen die vom VDGN frühzeitig erhobenen Forderungen, die Finger von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu lassen. Der Betrieb der Berliner S-Bahn ist zur Vorbereitung des Mehdornschen Börsengangs der Deutschen Bahn ausgepreßt worden wie eine Zitrone. Die Kapazitäten für die Wartung und Instandsetzung wurden dabei in sträflicher Weise heruntergefahren, während Steuergelder in Größenordnungen in den S-Bahn-Betrieb gepumpt worden sind.

Die Schlußfolgerung aus dem S-Bahn-Skandal kann nur sein, jegliche Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu unterlassen und bereits vollzogene Privatisierungen rückgängig zu machen. Ansonsten werden für die Zukunft vergleichbare Katastrophen auch auf anderen Gebieten zu erwarten sein: Stromausfälle wegen maroder Energienetze oder Umweltschäden wegen undichter Abwasserleitungen. Aus dem Ausland, insbesondere Großbritannien, sind zahlreiche Beispiele solcher Privatisierungsfolgen bekannt, bei denen aus Gründen der Gewinnmaximierung notwendige Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur unterlassen worden sind. Der Berliner S-Bahn-Skandal ist ein ernstes Signal des Übergreifens solcher Zustände auf Deutschland.

Der VDGN fordert die konsequente Aufklärung des S-Bahn-Skandals. Dabei ist auch zu klären, wie es der Berliner Senat zulassen konnte, daß die S-Bahn ihre Werkstattkapazitäten in sträflicher Weise verringert und damit den S-Bahn-Betrieb und die Sicherheit ihrer Fahrgäste gefährdet hat.

Es muß zudem sichergestellt werden, daß den Berliner Grundstückseigentümern aus dem S-Bahn-Skandal keine finanziellen Belastungen erwachsen. Über Monate wird es im Zuge des Notfahrplans eine stark erhöhte Belastung des Berliner Straßennetzes durch Busverkehr geben. Es wäre schlichtweg eine Unverschämtheit, wenn später zur Erneuerung dieser Straßen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Anwendung käme, das die Anlieger in hohem Maße an den Baukosten beteiligt. Grundstückseigentümer in den Siedlungsgebieten würden doppelt bestraft, da sie schon jetzt am meisten unter dem Chaos zu leiden haben, weil sich gerade die Fahrzeiten vom Rande der Stadt in die City durch die S-Bahn-Ausfälle erheblich verlängert haben.