Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.06.2012

Berlin: VDGN stellt Strafanzeige gegen Vorstand der Wasserbetriebe

Vorwurf mißbräuchlicher Preisfestsetzung

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und gegen die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der BWB wegen mehrerer in Frage kommender Straftatbestände erstattet. Dazu erklärt Eckhart Beleites, Vizepräsident des VDGN:

In seiner Preissenkungsverfügung an die BWB geht das Bundeskartellamt von „mißbräuchlich bezahlten Wasserpreisen für die Jahre 2009 bis 2011“ aus. Das heißt: Die handelnden Personen der BWB, die in Berlin beim Trinkwasser über das Versorgungsmonopol verfügen, haben wissentlich und vorsätzlich einen zu hohen Wasserpreis angesetzt. Ähnliches hatten wir schon vor Jahren beim Skandal um die Straßenreinigungsgebühren in Berlin erlebt.

Die Wasserbetriebe können sich dem Vorwurf mißbräuchlicher Preisfestsetzung auch nicht entziehen, indem sie das Bundeskartellamt für unzuständig erklären. Eine entsprechende Klage der BWB vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gibt es ja. Die BWB behaupten dort, ihre Kundenbeziehungen seien öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb die Wettbewerbshüter des Kartellamtes für sie nicht zuständig seien. Das zieht aber nicht. Denn sollte eine öffentlich-rechtliche Natur der BWB gerichtlich konstatiert werden, träfe der Vorwurf mißbräuchlich zu hoch angesetzter Preise ebenso zu. Denn öffentlich-rechtlich aufgestellte Betriebe der Daseinsvorsorge unterliegen dem Kostenüberdeckungsverbot. Das heißt: Sie dürfen nicht mehr einnehmen, als für die Deckung ihres Aufwandes nötig ist.

Genau gegen dieses Kostenüberdeckungsverbot würde die Preisgestaltung der BWB, die hohe Gewinne für die privaten Anteilseigner und das Land Berlin ermöglicht, verstoßen. In unserer Strafanzeige ist auch das berücksichtigt.