Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.11.2011

Berlin: SPD will Grunderwerbssteuer auf 7 Prozent erhöhen

Einstieg in weitere Mieterhöhungen?

Die SPD beabsichtigt die Grunderwerbssteuer für Berlin zu erhöhen. Und das gleich um 2,5 Prozentpunkte, von derzeit 4,5 auf 7 Prozent. Einem entsprechenden Antrag sollen die Delegierten des SPD-Landes-Parteitages am 21.November in Berlin zustimmen. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Getreu dem Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, ist die SPD offenbar bereit eines ihrer Wahlversprechen zu ignorieren, kaum daß die Wahl gewonnen ist. Denn vor allem die SPD hatte nach den Bürgerprotesten wegen drastischer Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Wahlkampf den Berlinern auch zukünftig bezahlbare Mieten versprochen.

Doch wer den Erwerb von Bauland drastisch verteuert, der wirft auch jenen Steine in den Weg, die sich zur vielpropagierten Altersvorsorge auch individuell Wohnraum schaffen wollen. Allein beim Kauf eines Eigenheimes mit Bauland in einer Größenordnung von 240 000 Euro werden dann wegen der Erhöhung der Grunderwerbssteuer um die 2,5 Prozent zusätzlich 6000 Euro fällig. Da muß sich so mancher seine privaten Baupläne noch einmal überlegen. Für Berlin wird das zwangsläufig bedeuten, dass weniger Wohnraum entsteht und somit weniger am Markt im Angebot ist, was die Mieten natürlich weiter nach oben treibt. Pustekuchen mit bezahlbaren Mieten für Geringverdiener, Herr Wowereit. Was die SPD bei dieser Idee geritten hat, bleibt nebulös. Der VDGN lehnt die geplante Erhöhung entschieden ab.

In keinem anderen Bundesland wird eine derart hohe Grunderwerbssteuer kassiert. Und das sicher aus gutem Grund. So eine Erhöhung könnte auch zum Bumerang werden. Nach dem Sachsen-Anhalt 2010 die Grunderwerbssteuer von 3,5 nur auf 4,5 Prozent angehoben hatte, sanken die Einnahmen in diesem Bereich im ersten Halbjahr 2010 um 6,6 Prozent. Gute Wirtschaftspolitik sieht im Zusammenhang mit zurückgehender Baunachfrage anders aus. Die Rechnung für die verfehlte Politik zahlen wieder einmal die Bürger. Es ist wenig sozial von einer Partei, die Sozial auch noch im Namen führt, wieder einmal in die Tasche der Bürger zu greifen.