Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.02.2016

BER-Schallschutz: Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs bestätigt Betrugsvorwurf

VDGN: Brandenburger Staatsanwaltschaft muß Ermittlungen aufnehmen. Landesregierung handelte als Komplize der Flughafengesellschaft

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hat bewußt und über einen langen Zeitraum die Anwohner des neuen Großflughafens Schönefeld BER um den ihnen zustehenden Schallschutz betrügen wollen. Dabei hat sie Rückendeckung aus der Brandenburger Landesregierung erhalten. Das geht aus dem jetzt offenliegenden Prüfbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg zur Betätigung des Landes Brandenburg als FBB-Gesellschafter hervor.

Dreh-und Angelpunkt dabei war eine bewußt falsche Auslegung des Schallschutzziels im Planfeststellungsbeschluß zum BER. Darin war festgelegt worden, den Schallschutz so zu dimensionieren, daß tagsüber kein Überflug  einen höheren Schallpegel als 55 dB(A) in den geschützten Innenräumen erzeugt. In einer Besprechung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) am 20. November 2008, so der Prüfbericht, gab die FBB zur Kenntnis, daß sie mit einer maximalen Zahl von 16 Überflügen kalkuliere, die 55 dB(A )überschreiten. „Ziel der FBB sei es, Mehrkosten gegenüber der Kalkulation auf Basis von 16 x 55 dB(A) zu verhindern bzw. möglichst gering zu halten. Da unterhalb eines Maximalpegelkriteriums von 6 x 55 dB(A) ein sehr deutlicher Anstieg der Kosten zu verzeichnen wäre, solle insbesondere verhindert werden, daß ein geringerer Wert als dieser zugrunde gelegt wird.“

Über die Haltung des MIL in dieser Besprechung berichtet der Landesrechnungshof: „Nach vorläufiger Einschätzung sehe es keinen Anlaß, von den Regelungen im Planfeststellungsbeschluß abzuweichen. Der FBB seien die Tagschutzauflagen bekannt gewesen; hiergegen habe sie nicht geklagt. Mit dem Argument der Kostenersparnis könne nicht der Lärmschutz für die Betroffenen ausgehebelt werden.“

Dem MIL als Planfeststellungsbehörde war also bewußt, daß der Planfeststellungsbeschluß keinen Auslegungsspielraum zugunsten der Einsparungsbedürfnisse der FBB enthielt. Dazu lag auch schon ein Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 vor. Dennoch änderte das MIL seine Haltung und gab der FBB am 15. August 2012 „Vollzugshinweise“, nach denen der bauliche Schallschutz so zu dimensionieren sei, „daß durchschnittlich weniger als einmal (d. h. <0,5 x) pro Tag ein Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern auftritt“. Erst Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg vom 25. April 2013 machten diesem Treiben ein Ende.

Dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm: „Wir sehen uns in unserem Vorwurf des Betruges gegenüber den Flughafenanwohnern bestätigt. Die Brandenburger Landesregierung hat sich dabei als Komplize betätigt. Der VDGN hat wegen dieses Betruges schon zweimal Strafanzeige gestellt. Das wurde bis zum Brandenburger Generalstaatsanwalt abgewimmelt. Nach dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes müßten die Staatsanwälte eigentlich von sich aus die Ermittlungen aufnehmen – es sei denn sie wollen sich erneut als politische Erfüllungsgehilfen der Landesregierung bewähren.“