Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.04.2011

Asozial und nicht wählbar

Bündnisgrüne wollen massenhafte Altersarmut durch Kürzung der Ostrenten

Die Partei Bündnis90/Die Grünen wollen bei der Rentenberechnung die Aufwertung der Löhne und Gehälter abschaffen, die Arbeitnehmer in der DDR erhielten. Dazu erklärt Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)):

Diese populistische Forderung zeigt, welch asoziales Denken bei den Grünen herrscht. Sie ist ein deutliches Zeugnis mentaler Verrohung einer Partei, für die offensichtliche nur noch die Beteiligung an der Macht zählt, egal wie sie errungen wird. Wird die Grünen-Forderung verwirklicht, verurteilt das noch größere Teile der Bevölkerung im Osten zur Altersarmut, ohne daß es nur einem Rentenempfänger im Westen besserginge. Der höhere Wert der DDR-Einkünfte bei der Rentenberechnung hat nämlich seine absolute Berechtigung. Die Löhne und Gehälter lagen in der DDR deutlich niedriger als in der Bundesrepublik, weil es im Osten die Zweite Lohntüte in Form vielfältiger sozialer Leistungen gab. Dafür schafft die höhere Wertigkeit der zu DDR-Zeiten erworbenen Rentenansprüche einen Ausgleich.

Die Forderung der Grünen betrifft viele Mitglieder unseres Verbandes, die schon jetzt mit zunehmenden finanziellen Belastungen in Form gestiegener Gebühren und Entgelte für Wasser, Abwasserentsorgung, Strom, Müllabfuhr und Straßenreinigung zu tun haben, denen oftmals hohe Beitragsforderungen für den Straßenbau oder die Trinkwasserversorgung und die Kanalisation aufgebürdet werden. Eine Kürzung der Ost-Renten, wie sie die Grünen verlangen, würde dazu führen, daß viele dieser Menschen schlicht und einfach Haus und Hof verlieren.

Die Grünen zeigen hier wieder ihr Gesicht als Partei ohne soziales Gewissen, so wie sie es schon als Mitschuldige an den „Hartz-Reformen“ taten. Wer sie wählt, wählt sehenden Auges die Partei der sozialen Kälte, der zugleich der Verfassungsauftrag fremd ist, eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland anzustreben.