Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.05.2011

Andauernde Schizophrenie

Berlins Wirtschaftssenator Wolf läßt Klage der Wasserbetriebe gegen Bundeskartellamt zu

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf hat eine Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen das Bundeskartellamt zugelassen, das festgestellt hatte: Berlins Wasser ist zu teuer. Dazu erklärt Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Man könnte meinen, Herr Wolf leidet unter Persönlichkeitsspaltung. Erst ruft er das Bundeskartellamt an, um Berlins Wasserpreis zu überprüfen. Dann läßt er eine Klage gegen diese Überprüfung zu, die noch darauf abzielt, das Kartellamt als unzuständig zu erklären. Senator Wolf, der Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe, vertritt immerhin den Mehrheitseigentümer dieses Wasserversorgers: das Land Berlin.

Die Schizophrenie des Wirtschaftssenators ist allerdings keine neue Erscheinung. Während er einerseits seit langem erklärt, für eine Senkung des Berliner Wasserpreises zu sein, tat er andererseits alles dafür, den Volksentscheid über eine Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetrieb zu blockieren.

Daß unter diesem Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzenden der Wasserbetriebe Berlin seinen Spitzenplatz als Metropole mit dem teuersten Wasser in ganz Deutschland verläßt, kann inzwischen niemand mehr ernsthaft glauben.