Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.11.2015

Altanschließerbeiträge: Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Kommunalabgabengesetz ändern

Beiträge sollen noch bis 2020 erhoben werden können. VDGN: Gesetzentwurf unzureichend

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Mit der Gesetzesnovelle soll eine zeitliche Höchstgrenze für die Erhebung von sogenannten Altanschließerbeiträgen festgelegt werden. Das Fehlen dieser Höchstgrenze hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 15. April 2015 bemängelt. Ohne diese Höchstgrenze werden alle ab dem 1. Januar 2009 ergangenen und noch nicht rechtskräftigen Beitragsbescheide hinfällig. Das betrifft ebenso Bescheide für Altanschließerbeiträge, die in Zukunft noch ergehen werden. Nach Angaben der Landesregierung handelt es sich um ein Volumen von insgesamt 37,3 Millionen Euro. Ermöglicht werden soll mit der Gesetzesänderung eine Beitragserhebung bis 2020.

Zu der geplanten Novellierung des KAG erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstückseigentümer (VDGN), Peter Ohm: „Wir haben die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Erwin Sellering wiederholt darauf hingewiesen, daß die Regelungen des KAG zu den Anschlußbeiträgen grundgesetzwidrig sind – zuletzt mit einem Brief vom April 2015. Die Landesregierung wollte das nicht hören. Und auch nach der Ohrfeige durch das Bundesverwaltungsgericht hat es über ein halbes Jahr gedauert, bis die Landeregierung nun endlich doch reagierte. Das ist übrigens genau so lange, wie Erwin Sellering brauchte, um auf unseren letzten Brief nicht zu antworten.

Zum Inhalt des Gesetzesentwurfs können wir nur sagen: Das ist unzureichend. Immerhin wurden die bereits bestandskräftigen Anschlußbeiträge auf verfassungswidriger Grundlage gezahlt – meistens von Menschen, die sich einen Prozeß vor dem Verwaltungsgericht nicht leisten konnten. Aus unserer Sicht betrifft das auch alle Beiträge aus der Zeit vor dem 1. Januar 2009, denn eine wirkliche zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung war auch damals nicht erkennbar. Die logische Konsequenz müßte sein, alle Beiträge zurückzuzahlen.“